Peter Kurth
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin
Tel.: +49 30590033510
Fax: +49 30 590033516
kurth@bde-berlin.de

Oliver Gross
SITA Deutschland GmbH
Industriestraße 161
50999 Köln
Tel.: +49 2236 377350
Fax: +49 2236 3772350
oliver.gross@sita-deutschland.de

Max-Arnold Köttgen
REMONDIS AG & Co. KG
Ballindamm 38
20095 Hamburg
Tel.: +49 40 36099912
Fax: +49 40 36099916
max.koettgen@remondis.com

Jost Kottmeyer
DELA GmbH
Brückenstraße 9
32549 Bad Oeynhausen
Tel.: +49 5731 480010
Fax: +49 5731 480053
j.kottmeyer@delagmbh.de

Bernd Schönmackers
Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG
Hooghe Weg 1
47906 Kempen
Tel.: +49 2152 2076800
Fax: +49 2152 2076807
bernd.schoenmackers@
schoenmackers.de

Kooptierte Mitglieder des Präsidiums

Dr. Jürgen Balg
Tönsmeier Dienstleistung GmbH & Co. KG
An der Pforte 2
32457 Porta Westfalica
Tel.: +49 571 9744101
Fax: +49 571 9744108
balg@toensmeier.de

Martin Becker-Rethmann
ALBA Group plc & Co. KG
Knesebeckstr. 56-58
10719 Berlin
Tel.: +49 30 35182203
Fax: +49 30 35182395
martin.becker-rethmann@albagroup.de

VBS-Präsident Otto Heinz
Heinz Entsorgung GmbH & Co. KG
Neue Industriestraße 1
85368 Moosburg a.d. Isar
Tel.: +49 8761 68043
Fax: +49 8761 68049
otto.heinz@heinz-entsorgung.de

Dr. Christian Knaape
Veolia Umweltservice GmbH
Hammerbrookstraße 69
20097 Hamburg
Tel.: +49 40 78101822
Fax: +49 40 781019840
christian.knaape@veolia-umweltservice.de

Vorstandsmitglieder

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung Dr. Christian Knaape, Geschäftsführer Veolia Umweltservice GmbH, in das Präsidium gewählt. Er tritt als Vizepräsident die Nachfolge von Dr. Thorsten Grenz an. Der Vorstand des BDE wurde für die kommenden drei Jahre in seiner jetzigen Besetzung wiedergewählt. Neu in diesem Gremium vertreten sind Dr. Henning Knorr, Vorstandsmitglied der Karl Meyer AG, und Herwart Wilms, Geschäftsführer der REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG. Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung erfuhr der BDE fraktionsübergreifende Zustimmung für seine Forderung zur Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft. Einigkeit herrschte vor allem bei den Forderungen der Branche nach höheren Recyclingquoten und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb und Transparenz. SPD und Grüne scheinen zudem zu erwarten, dass die EU-konforme Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie noch einmal vom Bundestag aufgegriffen werden wird.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Der BDE würde es ausdrücklich begrüßen, wenn der Bundestag die fünfstufige Abfallhierarchie, wie in der Abfallrahmenrichtlinie gefordert, im Sinne eines klaren Bekenntnisses zur stofflichen Verwertung umsetzt. Dies würde auch der vom BDE und anderen Verbänden in Brüssel anhängigen Beschwerde gegen die Umsetzung der Abfallhierarchie im Kreislaufwirtschaftsgesetz entsprechen.“

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Ronald Philipp
Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin
Tel.: +49 30 5900335-20
E-Mail: philipp@bde-berlin.de

Mai 2013

• 07.05.2013 – BDE Spezial: Elektroaltgeräteerfassung und -recycling vor dem neuen ElektroG, Berlin Alle Infos und Anmeldeformular
• 15.05.2013 – BDE Spezial: Ausschreibungsrunde 2013 der Dualen Systeme, Berlin, alle Infos und Anmeldung
• 16.05.2013 – BDE-Mitgliederversammlung, Berlin, alle Infos im Mitgliederbereich

Juni 2013

• 03.06.2013 – BDE-Informationsveranstaltung: Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), Köln, alle Infos und Anmeldung
• 03.06.2013 – Fachbereich Biologische Behandlungsverfahren, Fulda
• 04.06.2012 – Arbeitskreis Mobile Sanitäreinrichtungen, Viersen
• 19.06.2013 – Arbeitskreis Gefahrgut, Bremen
• 20.06.2013 – Arbeitskreis Fahrzeuge und Behälter, München

Juli 2013

• 10.07.2013 – Arbeitskreis Mobile IT-Systeme, Viersen

August 2013

• 20.08.2013 – Fachbereich Sonderabfallwirtschaft, Berlin

September 2013

• 03.09.2013 – Arbeitskreis Sortierung und Aufbereitung, Berlin
• 04.09.2013 – Arbeitskreis Batterierecycling, Köln
• 25.09.2013 – Arbeitskreis Untertageverbringung von Abfällen, Berlin

Oktober2013

• 01.10.2013 – Fachbereichsübergreifender Arbeitskreis Arbeitssicherheit und Qualitätsmanagement, Köln
• 15.10.2013 – Arbeitskreis Elektronische Berichtspflichten, Iserlohn

Für Informationen zu den o.g. Veranstaltungen wenden Sie sich bitte an:
Andrea Schlaitz
Tel.: +49 30 5900335-90,
E-Mail: schlaitz@bde-berlin.de

Das vielfältige Seminar-Angebot des Bildungswerks der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BwDE) finden Sie unter www.bwde.de und im Extranet des BDE.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat seine Mitglieder in Berlin in einer Informationsveranstaltung zum Thema „Verpackungsentsorgung – Ausschreibungsrunde 2013 der Dualen Systeme“ über die neuen Ausschreibungsbedingungen informiert. Von Seiten des BDE und den anwesenden Unternehmen sowie in den Ausführungen des Verpackungsexperten Rechtsanwalt Markus Figgen wurde kritisiert, dass die Ausschreibungsbedingungen erneut zu Lasten der Entsorgungsfirmen verschärft worden sind. Die Änderungen betreffen nicht nur die gestiegenen Anforderungen an Umschlag und Übergabe insbesondere bei der Glaserfassung. Auch wachse durch die Vielzahl unterschiedlicher Verträge der zu betreibende administrative Aufwand für die Betriebe erheblich.

BDE-Geschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen: „Die von den Systemen freundlicherweise zur Verfügung gestellte Vergleichsversion ist leider nicht in allen Punkten vollständig und die Anlagen sind ebenfalls unterschiedlich. Von daher kommen die Ausschreibungsteilnehmer bedauerlicherweise nicht umhin, alle Verträge einzeln zu analysieren.“

Zu beachten sind auch die gestiegenen Nachweis- und Mitteilungspflichten. Dazu zählt auch, dass keine Entsorgungsnachweise aus der Erfassung einem Dritten im Rahmen von Branchenlösungen oder Eigenrücknahme zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Entsorgungsunternehmen müssen immer mehr Mengendaten zur Verfügung stellen und umfassende Mitteilungen zu Abfuhrterminen und zur spezifischen Ausgestaltung der Erfassungssysteme preisgeben.

Dr. Andreas Bruckschen kommt zu dem Fazit: „Erneut werden die Ausschreibungsbedingungen komplexer, aufwändiger und unübersichtlicher. Einer verbesserten Kooperation im Interesse einer zukunftsfähigen Verpackungsentsorgung dient das nicht.”

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Ronald Philipp
Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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BDE Präsident Peter Kurth: „Das ‚Schwarzbuch Verpackungsentsorgung‘ ist in wesentlichen Beiträgen ein Plädoyer für die thermische Verwertung. Die Verbrennung der Verpackungsabfälle steht einem qualitativ hochwertigen Recycling entgegen und entzieht dem Stoffkreislauf endgültig wertvolle Rohstoffe. Diese Zielsetzung überrascht auch angesichts der kürzlich veröffentlichten Recyclingziele des VKU, die im völligen Gegensatz zum Schwarzbuch stehen. Umweltverbände, Umweltministerium und Öffentlichkeit sollte diese neue Stoßrichtung aufhorchen lassen.“

Mit dem Schwarzbuch verfolgt der VKU eigenem Bekunden nach das Ziel, die zahlreichen Defizite der Verpackungsentsorgung aufzuzeigen. Peter Kurth: „Das Schwarzbuch erwähnt an keiner Stelle die Schwächen der Verpackungsverordnung, die in ihrer jetzigen Form vor allem Anreize zur Mengenabmeldung bietet. Bedauerlicherweise verzichtet der VKU darauf, ein Lösungsangebot zur Beseitigung dieser Schwachstellen zu unterbreiten.“

Der BDE hält es nach wie vor für sinnvoll, auch mit den kommunalen Verbänden gemeinsam einen möglichst großen Konsens für die zukünftige Wertstoff- und Verpackungsentsorgung zu erarbeiten. Peter Kurth: „Dieses Schwarzbuch ist jedoch für einen gemeinsamen Lösungsansatz keine geeignete Grundlage.“

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Ronald Philipp
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat den Vorschlag des französischen Konservativen Philippe Juvin, Wasserkonzessionen von der EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen, entschieden zurückgewiesen und Rat sowie die Fraktionen des Europäischen Parlaments aufgefordert, den Vorschlag abzulehnen. Nach Erkenntnissen des BDE hat der Verhandlungsführer und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Konzessionsrichtli-nie, Philippe Juvin, in den Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission eine weitreichende Ausnahme vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie für die Vergabe von Wasserkonzessionen an kommunale Unternehmen vorgeschlagen. Bemerkenswerterweise gleicht der Vorschlag von Juvin bis ins Detail einer Änderung der Richtlinie, die der ebenfalls konservative französische Kommissar Barnier Ende Februar als unterstützungswürdig bezeichnet hatte. Der Vorschlag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Kommunen im Wasserbereich Konzessionen ohne Ausschreibung an ihre kommunalen Unternehmen vergeben können. Damit geben Barnier und Juvin dem massiven Druck der deutschen kommunalen Lobby und entsprechender Forderungen einer Rei-he von deutschen Abgeordneten nach.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Barnier und Juvin sind um einer schnellen Verabschiedung der Richtlinie willen bereit, Sonderregelungen im Wassersektor für kommunale Unternehmen zuzulassen. Sie wollen die Richtlinie unter allen Umständen durchbringen, um sie als politischen Erfolg für sich reklamieren zu können. Dass die Richtlinie durch Sonderregelungen für den Wassersektor wesentlich ausgehöhlt würde, wird offenbar billigend in Kauf genommen.“ Das taktische Manöver von Kommissar Barnier sieht der BDE dabei besonders kritisch. Denn er untergrabe mit seinem Nachgeben auch die Ziele und den Willen der gesamten EU-Kommission, die den Richtlinienvorschlag, der Transparenz schaffen und Diskriminierungen, Korruption und Misswirtschaft verhindern soll, als Kollektiv verabschiedet habe.

„Der Rat und die Fraktionen des Parlaments, aber auch die anderen EU-Kommissare müssen sich jetzt gegen diese unheilvolle Allianz zwischen Kommissar Barnier und dem Verhandlungsführer des Parlaments stellen. Sie dürfen keine Regelung billigen, die nur den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Stadtwerke und den politischen Ambitionen einiger Personen dient“, appelliert Peter Kurth. „Das wäre eines europäischen Gesetzes unwürdig und schadet letztlich den Bürgern. Denn ohne Transparenz bei der Konzessionsvergabe laufen sie Gefahr, unangemessene Gebühren und Preise für schlechte Leistungen zu zahlen“, so Peter Kurth weiter.

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Ronald Philipp
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat mit Blick auf die zurückliegende Gesetzgebung für die Sekundärrohstoff- und Recyclingwirtschaft die Legislaturperiode 2009 bis 2013 kritisch beurteilt. Einziges Ergebnis sei die Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 in nationales Recht durch das am 01.06.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

BDE-Präsident Peter Kurth: „Das KrWG verzichtet auf nur halbwegs ambitionierte Recyclingquoten, verstößt durch die faktische Gleichsetzung von thermischer und stofflicher Verwertung gegen die neue fünfstufige Abfallhierarchie und gefährdet die Existenz von hunderten kleinerer Unternehmen – insbesondere der Schrott- und Alttextilsammler – durch den faktischen Ausschluss privater Unternehmen aus der Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten.“

Peter Kurth weiter: „Sechs Wirtschafts- und fünf Umweltverbände haben gegen dieses Gesetz in Brüssel Beschwerde eingelegt. Der BDE rechnet fest damit, dass Brüssel die Bundesregierung zu Korrekturen am KrWG auffordern wird.“

Ein Gesetz, das für viele Jahre die Basis für die Entwicklung der Branche hin zu einer umfassenden Ressourcenwirtschaft legen soll, darf sich nicht vor allem an der Auslastung bestehender thermischer Anlagen orientieren.

Die weiteren Aussichten sind für die Unternehmen der Branche vor diesem Hintergrund verhalten. Einerseits bleibt die zu erwartende Nachfrage nach Sekundärrohstoffen – trotz gelegentlicher Preisschwankungen – ein starker Treiber für die Branche, anderseits erschweren Rechtsunsicherheiten und das immer weitere wirtschaftliche Vordringen der öffentlichen Hand die Perspektiven und Investitionsmöglichkeiten vieler Unternehmen.

Peter Kurth: „Wir müssen davon ausgehen, dass der anhaltende Preisdruck aufgrund der Überkapazitäten im Verbrennungsbereich dazu geführt hat, dass die Mengen, die stofflich verwertet werden, tendenziell zurückgehen.“

Deshalb haben Vorstand und Präsidium des BDE einstimmig zehn Forderungen für die kommende Legislaturperiode aufgestellt.

Zum einen werden fünf konkrete Handlungsempfehlungen, die bei einzelnen wichtigen Stoffströmen, zum Beispiel bei gewerblichen, mineralischen und Bioabfällen, ambitionierte Recyclingquoten verlangen, gegeben. Zum anderen fordert der größte Branchenverband Europas mit Nachdruck verbesserte Rahmenbedingungen für einen fairen und transparenten Wettbewerb.

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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat aus Anlass der ersten Aussprache des Europäischen Parlaments über die Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Umwelt und den Interessen der Wirtschaft gefordert. Der Verband wendet sich damit gegen die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Richtlinie durch die Einführung neuer Umweltfaktoren und Überwachungspflichten.

Weiter kritisiert der BDE die überzogenen Anforderungen an die Vorprüfung („Screening“), eine ver-pflichtende Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsprüfung („Scoping“) sowie die Verwendung vieler unbestimmter Rechtsbegriffe. Zu weit geht auch die Vorgabe einer ver-pflichtenden Alternativprüfung zum Basisszenario im Rahmen des zu erstellenden Umweltberichts.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Vorschriften, die lediglich Kosten für die Projektträger verursachen, ohne dem Umweltschutz zu dienen, müssen unterbleiben. Die vorgeschlagene Erweiterung der UVP-Richtlinie um Überwachungspflichten geht zu weit. Solche Pflichten sollten weiterhin dem jeweiligen Fachrecht vorbehalten bleiben. Darüber hinaus müssen flexible Regelungen sicherstellen, dass auch zukünftig nationalen Besonderheiten ausreichend Rechnung getragen werden kann.“

Die Kommission hatte ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltver-träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten im Oktober 2012 vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, die Qualität des Verfahrens zu erhöhen. Außerdem soll der Fokus verstärkt auf Projekte mit signifikanten Umweltauswirkungen gelegt werden. Auch sollen Synergien durch Vorgaben aus anderen EU-Vorschriften stärker genutzt werden.

Peter Kurth: „Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs durch die Einführung neuer Umweltfaktoren steht einer effizienten und qualitativ hochwertigen Umweltprüfung entgegen. Überregionale oder gar globale Faktoren wie etwa Klimawandel oder Biodiversität lassen sich nicht oder nur mit großem Auf-wand beurteilen. Parlament und Rat dürfen sich solchen Problemen in der weiteren Diskussion nicht verschließen.“

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Ronald Philipp
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Betreuung in der Bundesgeschäftsstelle
Sandra Giern
Tel.: +49 30 5900335-40
giern@bde-berlin.de

Der Fachbereich Sonderabfallwirtschaft und seine zugeordneten Arbeitskreise beschäftigen sich mit allen Fragestellungen zum Umgang mit gefährlichen Abfällen. Die Einstufung von Abfällen, der Umgang mit der Abfallverzeichnisverordnung, die Überwachung der Abfallströme gemäß der Nachweisverordnung, Sicherheitsleistungen für Entsorgungsanlagen und die Abfallverbringungsverordnung sind nur einige Themen des Fachbereiches.

Über den FEAD-Ausschuss „Hazardous Waste“ werden die europäischen Entwicklungen von Richtlinienvorhaben für diesen Bereich verfolgt. So ist ein stetiger Austausch zu aktuellen Entwicklungen in Europa gesichert.

Aktuell beschäftigt sich der Fachbereich mit der nationalen Umsetzung der IED-Richtlinie und den Auswirkungen der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie, da diese die Richtlinie für gefährliche Abfälle integriert und die Altölrichtlinie außer Kraft setzt. In diesem Zusammenhang steht auch die Aktualisierung der BREF-Dokumente. Der BDE arbeitet daher mit der nationalen Expertengruppe des Umweltbundesamts in Dessau und der FEAD an der
Revision des Waste Treatment BREF.

Weiterhin ist die Überarbeitung des europäischen Abfallkataloges ein Schwerpunktthema des Fachbereiches sowie die Novelle der SEVESO-III-Richtlinie, welche auf europäischer Ebene abgeschlossen ist. Die nationale Umsetzung wird aufgrund der Betroffenheit durch die Störfallverordnung aktiv begleitet.

Der Fachbereich 4 – Sonderabfallwirtschaft umfasst die Arbeitskreise:

• Gefahrgut
• Untertageverbringung von Abfällen
• Chemisch-Physikalische Behandlung
• Elektronische Berichtspflichten
• Batterierecycling

Ausführliche Informationen für Mitglieder im mitgliedergeschützten Bereich des Fachbereich 4: Sonderabfallwirtschaft

Abfallrechtliche Überwachung
Das BMU hat die Nachweisverordnung novelliert. Das Gesetz sowie die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung wurden am 15.07.2006 bzw. am 20.10.2006 veröffentlicht. Von Seiten des BDE wurde das Vorhaben eng begleitet. Federführend arbeitet der dem FB Sonderabfallwirtschaft zugeordnete AK elektronische Berichtspflichten zu. Aktuell arbeitet dieser Expertenausschuss der BDE-Mitgliedsunternehmen eng mit BMU, LAGA und Gadsys an weiterführenden Themen wie z. B. der elektronischen Notifizierung, der Anzeigen- und Erlaubnisverordnung, welche vom BDE frühzeitig begleitet werden müssen und aktuell den Schwerpunkt der Arbeit des Gremiums bilden.

• BDE- Stellungnahme vom 15.05.2013 zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung (Stand 27.02.2013)

Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung

Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) beim BMU hat im Arbeitskreis „ Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung“ den gleichnamigen Leitfaden erarbeitet, der als Hilfestellung für die Zuordnung der Abfälle zu den Stoffkategorien der Störfall-Verordnung dienen soll.

Dieser Leitfaden stellt die folgenden drei Verfahren zur Einstufung von Abfällen gemäß den Stoffkategorien des Anhangs I der Störfall-Verordnung abhängig von den jeweils vorliegenden Kenntnissen über die einzustufenden Abfälle dar:

1. Detailkenntnisse zur Abfallzusammensetzung liegen vor
2. Kenntnisse über die auf den jeweiligen Abfall zutreffenden H-Kriterien liegen vor
3. Lediglich die Abfallschlüssel gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) der
jeweiligen Abfälle liegen vor.

Der Leitfaden umfasst die 405 in der AVV als gefährlich eingestuften Abfallschlüssel. Abfälle mit einem gefährlichen Abfallschlüssel wurden auf Grund vorliegender Erfahrungen der Behörden im Sinne eines worst-case-Ansatzes den Stoffkategorien der Störfallverordnung zugeordnet.

Liegen Kenntnisse über die Zusammensetzung des Abfalls vor, kann von diesen Vorgaben begründet abgewichen werden.

Nach Veröffentlichung des KAS-Leitfadens wurde durch die Unternehmen des BDE festgestellt, dass unabhängig davon, dass der KAS-Leitfaden per se rechtlich nicht bindend ist, sondern grundsätzlich zunächst nur empfehlenden Charakter besitzt, dieser von den Behörden vor Ort strikt angewandt wird. Es wird versucht, Abfälle aufgrund ihrer Abfallschlüsselnummer in Kategorien nach Störfallverordnung einzustufen. Dazu werden Annahmen getroffen, welche Qualität die Abfallstoffe haben und welche Inhaltsstoffe vorhanden sein könnten. Diese Vorgehensweise wird vom BDE sehr kritisch bewertet.

Stellungnahme des BDE zur Einstufung von Abfällen nach dem KAS-Leitfaden