BDE - Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft

BDE: EU-Parlament vollzieht wichtige Weichenstellung für Getrenntsammlung von Bioabfällen

04.06.2010 – Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat mit klarer Mehrheit den Entwurf des Initiativberichts des Europaabgeordneten José Manuel Fernandes über das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ angenommen. Der Bericht enthält die nachdrückliche Forderung nach einer separaten Richtlinie zu Bioabfällen und der Einführung eines verpflichtenden Systems zur Getrenntsammlung.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt und unterstützt den verabschiedeten Bericht sowie das starke Votum für eine Richtlinie zu Bioabfällen.

BDE-Präsident Peter Kurth betont: „Mit der Aufforderung, eine separate Richtlinie noch in 2010 vorzulegen, hat der Umweltausschuss erneut ein eindeutiges und starkes Signal an die Kommission gesandt.“ Neben dieser Forderung enthalte der Bericht wichtige Kernelemente einer Richtlinie zu Bioabfällen, insbesondere die Einführung eines verpflichtenden Systems zur Getrenntsammlung von Bioabfällen sowie von Qualitätsstandards für Komposte.

Der BDE unterstützt die Position des Initiativberichts. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich mit jenen Forderungen deckt, die der Verband seit Jahren aktiv verfolgt. Eine separate Richtlinie zu Bioabfällen leistet einen entscheidenden Beitrag zum Ressourcen-, Klima- und Bodenschutz. Die bisherigen Regelungen im Bereich der Bioabfälle sind aus Sicht des BDE zu fragmentiert und weisen nicht den notwendigen Regelungsgehalt auf, um das volle Potential bei der Behandlung von Bioabfällen abschöpfen zu können.

Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren bereits mehrmals mit Nachdruck und deutlichen Mehrheiten die EU-Kommission aufgefordert, eine Richtlinie zu Bioabfällen vorzulegen. Auch der Rat der Europäischen Union hat sich mehrfach für eine spezifische Regelung zu Bioabfällen ausgesprochen. Der BDE ist daher optimistisch, dass die EU-Kommission ihre bisher ablehnende Haltung in dieser Angelegenheit angesichts des starken parlamentarischen Votums zeitnah überdenkt und aufgibt.

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Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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