BDE-Newsletter November 2010

Inhaltsverzeichnis

  • BDE warnt Stadt Bochum vor Alleingang in Sachen Wertstofftonne
  • Bündelung der Kräfte macht Interessenvertretung wirkungsvoller
  • BDE kritisiert Missbrauch des Gebührenrechts durch BSR
  • Stadt Dortmund darf bei Einführung der Wertstofftonne keine Steuergelder verschwenden!
  • Trotz massiven Widerstands der europäischen Wirtschaft will EU-Kommission eine Konzessionsregelung vorlegen
  • Zahl des Monats: 70

BDE warnt Stadt Bochum vor Alleingang in Sachen Wertstofftonne

BochumDer BDE appelliert an die politisch Verantwortlichen der Stadt Bochum, bei der geplanten Einführung einer kombinierten Wertstofftonne keinen Alleingang zu wagen, sondern zuvor das erforderliche Einverständnis der Betreiber dualer Systeme einzuholen. BDE-Präsident Peter Kurth: „Eine Realisierung dieses Vorhabens ohne Zustimmung der Systembetreiber halten wir für rechtlich bedenklich.“

Der Verband warnt die Stadtväter Bochums zudem vor den unkalkulierbaren Kosten, die eine Übernahme der Wertstofferfassung in städtische Regie – ohne Ausschreibung im Wettbewerb – für die Stadt und ihre Gebührenzahler mit sich bringen könnte. BDE-Präsident Kurth: „Es wäre politisch kaum zu vermitteln, wenn die Bürger für eine unnötige und überteuerte Erfassung und Sortierung der Wertstoffe außerhalb des Wettbewerbs geradestehen müssten.“

Der BDE bietet der Stadt Bochum an, die Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung mit den Systembetreibern unterstützend zu begleiten.

Bündelung der Kräfte macht Interessenvertretung wirkungsvoller

Peter KurthDer BDE begrüßt das durch die Auflösung des BDSD (Bundesverband Dualer Systeme) nahende Ende der Zersplitterung in der Verbändelandschaft der dualen Systembetreiber. BDE-Präsident Peter Kurth: „Diese Entwicklung ermöglicht eine vernünftige Ordnung der Verbandsstruktur. Eine Interessenvertretung ist erfahrungsgemäß immer dann am wirkungsvollsten, wenn die gesamte Branche an einem Strang zieht.“
Der BDE hat sich im letzten Jahr weiter als Heimat der Systembetreiber profiliert. Aktiv arbeiten derzeit bereits die meisten der in diesem Markt engagierten Unternehmen auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung zusammen. Die nunmehr aus dem BDSD ausgetretenen dualen Systeme sind herzlich eingeladen, unter den Standards des BDE an Konzepten zur Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung und des Wertstoffrecyclings in Deutschland mitzuwirken.

Peter Kurth: „Wir laden alle Systembetreiber, die sich klar zur Mengensicherung und zur nachhaltigen Entwicklung der privatwirtschaftlich organisierten Verpackungsentsorgung bekennen, dazu ein, die Zusammenarbeit im BDE engagiert fortzusetzen.“

BDE kritisiert Missbrauch des Gebührenrechts durch BSR

GeldbörseDas Vorgehen des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren, stößt beim BDE auf heftige Kritik.

BDE-Geschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen: „Nach dem gescheiterten Versuch, mit der ‚Gelben Tonne Plus‘ ein erfolgreich am Markt positioniertes privatwirtschaftliches System der Wertstofferfassung juristisch durch das Berliner Verwaltungsgericht stoppen zu lassen, hat die BSR postwendend einen weiteren Anlauf genommen, private Wettbewerber mit unlauteren Mitteln zu verdrängen – über die in der neuen Abfallgebührenordnung verankerte ‚Orange Box‘.“

Selbstverständlich sei diese zusätzliche Tonne, so Dr. Bruckschen, auch bei der BSR nicht kostenlos zu haben. Die BSR subventioniere diese Tonne über die Erhöhung der allgemeinen Abfallgebühren. Dr. Bruckschen: „Diese offenkundige Quersubventionierung ist ein eindeutiger Missbrauch des Gebührenrechts, der den Interessen der Gebührenzahler widerspricht.“ Der Bürger wolle keine zusätzliche Tonne, sondern das in vielen Teilen Berlins bereits bewährte und voll akzeptierte Angebot der „Gelben Tonne Plus“, in der neben den lizenzierten Verpackungsabfällen auch andere Wertstoffe entsorgt werden können, weiter nutzen. Aus Sicht des BDE werde der „Orange Box“ kein Erfolg beschieden sein, da der Sinn dieser zusätzlichen Tonne den Menschen kaum zu vermitteln sei.

Der BDE appelliert an den Berliner Senat und die BSR, auf unsaubere taktische Spielchen, die einzig darauf abzielen, die private Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, ab sofort zu verzichten. Zu diesen Winkelzügen zähle auch die geplante Halbierung der Komforttarife, mit denen offenbar alle privaten Dienstleister, die Abfallmanagementsysteme anbieten, ausgeschaltet werden sollen.

BDE-Geschäftsführer Dr. Bruckschen: „Die Verantwortlichen im Senat und bei der BSR sollten zu jenem kooperativen Dialog zurückfinden, der die ‚Gelbe Tonne Plus‘ in den letzten Jahren zu einem Erfolgsmodell für alle Beteiligten werden ließ.

Stadt Dortmund darf bei Einführung der Wertstofftonne keine Steuergelder verschwenden!

Rathaus DortmundDer BDE appelliert vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund über die Einführung der Wertstofftonne im Stadtgebiet an alle Ratsmitglieder, grundlegende ökologische und ökonomische Aspekte bei der Umsetzung des Projektes zu berücksichtigen und keine zusätzliche Gebührenbelastung für die Bürger zuzulassen.

Der Verband hält es aus Recyclinggesichtspunkten und unter Beachtung des Gebührenhaushaltes für nicht erforderlich, vor der eigentlichen Sortierung der Verpackungsmaterialien noch eine zusätzliche Vorsortierung, wie sie die Stadt Dortmund derzeit vorsieht, vorzunehmen. BDE-Präsident Peter Kurth: „Hierfür auch noch eine neue Sortieranlage bauen zu wollen, dürfte dem Bürger nur schwer zu vermitteln sein. Es stehen ausreichende Sortierkapazitäten bei privaten Entsorgungsunternehmen in der Region zur Verfügung. Daher wäre der Neubau einer städtischen Anlage eine pure Verschwendung von Steuergeldern.“

Der BDE empfiehlt der Stadt Dortmund, auf die unwirtschaftliche und ökologisch wertlose Vorsortierung zu verzichten und stattdessen die ohnehin erforderliche Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen zu suchen, um alle in der Wertstofftonne gesammelten Wertstoffe in einer der vorhandenen Anlagen mit zu sortieren.

Trotz massiven Widerstands der europäischen Wirtschaft will EU-Kommission eine Konzessionsregelung vorlegen

EU-SterneDie Europäische Kommission hat angekündigt, eine Reform des Binnenmarktes einzuleiten. Erklärtes Ziel dieser Reform ist es, das Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken und im Interesse aller Marktteilnehmer – Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer – Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt zu fördern. In Bezug auf die Unternehmen will sie ins­besondere Maßnahmen ergreifen, die kleine und mittlere Unternehmen finanziell stärken und ihnen einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen verschaffen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EU-Kommission, im kommenden Jahr eine europäische Regelung zu Dienstleistungskonzessionen vorzulegen.

Der BDE unter­stützt das grundsätzliche Ziel, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt zu fördern und begrüßt insbesondere die von der Kommission beabsichtigte Förderung der Unternehmen und die Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen.

Allerdings steht der BDE der geplanten Regelung zu Konzessionen äußerst kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass sich die EU-Kommission in dieser Angelegenheit über die massiven und wiederholt geäußerten Bedenken der Betroffenen – der öffentlichen Auftraggeber, der privaten Wirtschaft, der Industrie und des Europäischen Parlaments – hinwegsetzt. Die EU-Kommission hatte die betroffenen Kreise erst kürzlich mit einer umfangreichen und detaillierten Konsultation zu Konzessionen befasst, ohne deren Auswertung abzuwarten und bei ihrer Meinungsbildung zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen ist geeignet, das Vertrauen in die Objektivität der Kommission nachhaltig zu erschüttern.

Der BDE hält – ebenso wie die Kommunen und Unternehmen – eine europäische Konzessionsregelung nicht für erforderlich. In den Mitgliedstaaten hat sich eine vielschichtige und flexible Praxis bei der Gestaltung, Vergabe und Nutzung von Dienstleistungskonzessionen herausgebildet. Diese Unterschiede und Flexibilität vermag eine übergreifende europäische Regelung nicht zu bewahren. Im Gegenteil: Am Ende könnte eine derart komplexe und unhandliche Regelung entstehen, die gerade nicht zu mehr Marktöffnung und Wettbewerb im Bereich der Dienstleistungskonzessionen führt. Die Verlierer wären dann die kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen bürokratisch erschwert würde.

Zahl des Monats: 70

Siebzig70 Prozent der heute in Deutschland eingesetzten Rohstoffe zur Herstellung von Papier, Pappe und Kartonagen stammen aus Recycling.

Erklärung

Der Anteil des in der Papierindustrie eingesetzten Altpapiers liegt heute bei über 70 Prozent. Altpapier kann, je nach Papierqualität, bis zu sechsmal recycelt werden. Knapp zwei Drittel des eingesetzten Altpapiers wird in Verpackungen und Kartonagen wieder verwendet, rund zehn Prozent werden zu Toilettenpapier, Taschentüchern und anderen Hygienepapieren weiterverarbeitet.

Die Vorleistungen der Sekundärrohstoffbranche an Holzstoff, Zellstoff, Papier, Karton und Pappe an die Industrie sind seit Mitte der Neunziger Jahre bis heute um rund 180 Prozent gewachsen.

Kommentar des BDE-Präsidenten

„Die deutsche Papierindustrie hat im vergangenen Jahr fast 15 Millionen Tonnen Alt-papier eingesetzt. Damit leistete die private Entsorgungswirtschaft auch im Krisenjahr 2009 einen wichtigen Beitrag zur stofflichen Erfassung und Verwertung von Altpapier.“

Peter Kurth, Präsident des BDE


Fotonachweis:
Beitrag: BDE warnt Stadt Bochum… – Presseservice der Stadtverwaltung
Beitrag: BDE kritisiert … – Rainer Sturm, Pixelio
Beitrag: Stadt Dortmund darf……- Presseservice der Stadtverwaltung