Private Entsorger stark im Klimaschutz

Podium18.11.2008 – Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft, die Nutzung neuer Technologien und die Schaffung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen sind entscheidende Voraussetzungen für die Entsorgungswirtschaft, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase weiter zu verringern. Das ist das Fazit der Klimakonferenz anlässlich BDE-Jahrestagung, zu der sich über 400 Vertreter von Deutschlands größtem Wirtschaftsverband der privaten Entsorgungsbranche Mitte November in Berlin getroffen hatten.

Die privaten Entsorgungsunternehmen gehören zu dem Wirtschaftszweig in Deutschland, der in den vergangenen 15 Jahren am nachhaltigsten zur Verringerung des Kohlendioxidausstosses beigetragen hat. Möglich wurde dies vor allem durch die Entwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft mit immer höher werdenden Recylingquoten, flankiert von zahlreichen Maßnahmen, wie Deponieschließungen im Zuge der Umsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi).
Die Entsorger sind bereit, weitere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen. Dafür wird jedoch ein entsprechender gesetzlicher Rahmen benötigt. Dies sei jedoch nicht mit gesetzlichen Grundlagen von „anno dunnemals“ zu erreichen, sagte der neue BDE-Präsident Peter Kurth im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Ressourcenschonung als Beitrag zur Rohstoffversorgung und Klimaschutz“.

Kurth fordert ein neues Rohstoffgesetz und faire Wettbewerbsbedingungen, um diese Ziele umsetzen zu können. „Was der Politik zur Daseinsvorsorge derzeit einfällt, ist zu wenig.“
Der BDE weiß sich mit seiner Forderung einig mit der Industrie. Der Vorsitzende der WirtschaftsVereinigung Metalle und Vorsitzende des BDI-Rohstoffausschusses, Ulrich Grillo (Duisburg): „Ohne Rohstoffe gibt es keine Industrie und ohne Industrie keinen Wohlstand.“ Grillo unterstrich, dass die Industrie eine sichere Rohstoffversorgung benötige und dass Recycling ökologisch und ökonomisch sei. „Ohne Metalle gibt es keinen Klimaschutz.“

Der Berichterstatter im nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz (CDU), sprach sich dafür aus, „als erstes“ ein Deponieverbot in der EU einzuführen. „Damit geben wir dem Markt Spielraum.“ BDE-Präsident Peter Kurth ergänzte: „Wir brauchen Warenverkehrsfreiheit in der EU und eine einheitliche TASi.“
Der Generalsekretär der FDP und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, forderte eine einheitliche Mehrwertsteuerregelung für private und kommunale Entsorger. „Die unterschiedliche Handhabung ist nicht erklärbar.“

siehe auch: Klimaänderungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz: Wie sieht der Klimawandel aus?
Impulsvortrag von Holger Göttel (Max-Planck-Institut für Meteorologie)