BDE-Newsletter Juni 2012

Inhaltsverzeichnis

  • Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch erfordert Rohstoffwende
  • Kreislaufwirtschaftsgesetz – eine vertane Chance
  • Mindestlohn wieder allgemeinverbindlich
  • BDE begrüßt Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum Thema „Ressourcenschonendes Europa“

Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch erfordert Rohstoffwende

Das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) vorgestellte „Umweltgutachten 2012“ benennt aus Sicht des BDE wichtige Weichenstellungen, die beim Umgang mit den verfügbaren natürlichen Ressourcen kurz- und mittelfristig vollzogen werden müssen.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir teilen die Auffassung des Sachverständigenrates, dass der wirtschaftliche Wachstumsprozess zwingend vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden muss. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland wird ganz maßgeblich davon abhängen, ob uns ein grundsätzlich neuer, wesentlich effizienterer Umgang mit Rohstoffen gelingt. Neben einer Energiewende braucht unser Land dafür auch eine Rohstoffwende.“

Durch die Einführung ressourcenschonender Produktionsverfahren könnten, so Kurth, deutsche Unternehmen – quer durch alle Industrien – Kosten in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

Darüber hinaus würden Sekundärrohstoffe zunehmend an Bedeutung gewinnen. Der BDE-Präsident unterstrich die Bereitschaft der heimischen Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft, die Versorgung der Industrie mit hochwertigen Sekundärrohstoffen weiter auszubauen. Kurth: „Im Jahr 2010 stellte unsere Branche Sekundärrohstoffe im Gesamtwert von 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Jede siebte in Deutschland verbrauchte Tonne Rohstoffe kommt damit schon heute aus der Recyclingwirtschaft. Aller Voraussicht nach werden die Kreislaufwirtschafts- und Recyclingunternehmen im Jahr 2015 Sekundärrohstoffe für 20 Milliarden Euro bereitstellen.“

Die im BDE organisierten privaten Branchenunternehmen bekennen sich zu dem Ziel, 100 Prozent der in Deutschland anfallenden werthaltigen Abfälle zu recyceln. Peter Kurth: „Wenn das gelingt, können wir auf Primärrohstoffimporte in einem Wert von 90 Milliarden Euro jährlich verzichten.“

Für eine derart positive Entwicklung seien jedoch klare gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich. BDE-Präsident Kurth: „Wenn die Politik wirklich ein Primat der stofflichen Verwertung will, muss sie konkrete Mengen- und Qualitätsstandards festlegen, die verhindern, dass unsere Wertstoffe weiterhin in Größenordnungen in der Müllverbrennung landen.“

Kreislaufwirtschaftsgesetz – eine vertane Chance

BDE-Präsident Kurth rechnet damit, dass EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet

Zum 01.06.2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das nach einem zwei Jahre andauernden Diskussionsprozess im Februar 2012 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden war.

Bereits jetzt liegen der Europäischen Kommission in Brüssel Beschwerden von fünf Wirtschaftsverbänden und sechs Umweltverbänden gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz vor – darunter zwei Beschwerden des BDE. Selten hat ein Gesetz bereits vor Inkrafttreten so viel begründeten und massiven Widerstand erfahren.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Dieses Gesetz ist eine vertane Chance. Die Möglichkeit, den Recyclingstandort Deutschland nach vorn zu bringen, wurde nicht genutzt. Zudem wurde die klare europäische Intention der Abfallrahmenrichtlinie nicht umgesetzt.“

Neben der wiederholt geäußerten Kritik an wichtigen Punkten des neuen Gesetzes sieht der BDE im Kreislaufwirtschaftsgesetz durchaus auch positive Aspekte, wie etwa die Einführung der flächendeckenden Biosammlung und der erweiterten Wertstofferfassung ab dem Jahr 2015. Kurth: „Bereits heute profitieren 15 Millionen Menschen von den Vorteilen einer Wertstofftonne. Das Modell ist beim Bürger akzeptiert – der Siegeszug der Wertstofftonne hat also schon vor der gesetzliche Fristsetzung begonnen. Das ist gut, denn es nutzt dem Recycling.“

Leider seien aber, so Kurth, im Kreislaufwirtschaftsgesetz viele wichtige und von der Branche erhoffte Punkte, die zu einer Stärkung des Recyclings hätten führen können, am Ende nicht vernünftig geregelt worden. Es gebe weder ambitionierte Recyclingquoten noch eine konsequente Umsetzung der von Brüssel vorgegebenen fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling eine klare Priorität gegenüber der Verbrennung gesichert hätte.

Anders als in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP niedergelegt, stelle das Kreislaufwirtschaftsgesetz keine Stärkung der gewerblichen Sammlung dar, sondern weise dieser ein Nischendasein zu, das künftig ganz vom Belieben der Kommunen abhänge. Kurth: „Damit werden Privatunternehmen von der Erfassung der Sekundärrohstoffe weitgehend ausgeschlossen, und die Wertschöpfungskette wird ohne Not unterbrochen.“

Zusammenfassend müsse man konstatieren, so Kurth, dass die Politik die Möglichkeit verpasst habe, eine progressive, also eine auf Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz ausgerichtete Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht zu bewerkstelligen.

BDE-Präsident Kurth zeigte sich überzeugt davon, dass die Europäische Kommission die zahlreichen Beschwerden gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgreifen wird. Kurth: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission all diese Beschwerden aus der Wirtschaft und dem Umweltbereich intensiv prüfen und am Ende die Bundesrepublik Deutschland über ein Vertragsverletzungsverfahren zu Korrekturen zwingen wird.“

Ungeachtet der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz erschwerten rechtlichen Rahmenbedingungen bekennt sich der BDE auch künftig zu einer pragmatischen Kooperation mit der produzierenden Wirtschaft und den Kommunen. Peter Kurth: „Wir brauchen den Schulterschluss aller Beteiligten, wenn es darum geht, die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft mehr und mehr zu einem qualitativ hochwertigen und stabilen Rohstoffversorger für die Industrie zu entwickeln.“

Mindestlohn wieder allgemeinverbindlich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst verkündet. Mit der Veröffentlichung dieser Verordnung im Bundesanzeiger ist der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft seit dem 01. Juni 2012 wieder allgemeinverbindlich.

Damit endet die Lücke in der Geltung des Mindestlohns für die Monate April und Mai 2012. Der Mindestlohn beträgt ab dem 01. Juni weiter 8,33 Euro/Stunde. Eine Rückwirkung ist nicht gegeben. Die Allgemeinverbindlichkeit für den Mindestlohn in Höhe von 8,33 Euro läuft bis zum 31. Dezember 2012.

BDE begrüßt Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum Thema „Ressourcenschonendes Europa“

Das Europäische Parlament in Straßburg hat vor vier Wochen mit großer Mehrheit einen Bericht zum Thema „Ressourcenschonendes Europa“ verabschiedet. Darin positioniert es sich zur Strategie der Europäischen Kommission und setzt zudem eigene Akzente.

Eine vorrangige Maßnahme zur Steigerung der Ressourceneffizienz sieht das Parlament in der Förderung der Nachfrage und der Erhöhung der Verfügbarkeit von rezyklierten Stoffen. So sollen etwa wirtschaftliche Anreize gesetzt werden, um die Marktfähigkeit von Sekundärrohstoffen zu verbessern. Auch innovative Sammlungs- und Trennungstechnologien sollen vorangetrieben werden. Außerdem fordert das Parlament die Kommission auf, zusätzliche Anforderungen für den Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) einzuführen, wie etwa Vorgaben zu rezyklierten Inhaltsstoffen oder der Recyclingfähigkeit von Produkten.

Vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Ressourcenknappheit fordert das Parlament von den Mitgliedsstaaten die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts. Gleichzeitig sollen EU-Mittel zukünftig vorrangig entsprechend der Abfallhierarchie vergeben werden – Recyclinganlagen haben Priorität vor Abfallverbrennungsanlagen. Um mehr Recycling von Abfällen zu erreichen, wird eine wirkungsvollere Bekämpfung der illegalen Verbringung von Abfällen in Drittstaaten angemahnt und ein EU-weites Verbot der Deponierung von recyclingfähigen und kompostierbaren Abfällen bis 2020 verlangt.

Das EU-Parlament unterstreicht in dem Bericht seine Forderung, dass die Umgestaltung zu einer Kreislaufwirtschaft so schnell wie möglich EU-weit umgesetzt werden muss, um dem steigenden Druck auf begrenzt vorhandene Rohstoffe entgegenzuwirken. Nur so könne eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch tatsächlich gelingen.

Der BDE begrüßt den Bericht ausdrücklich und sieht viele seiner im Rahmen der Diskussion zur Ressourceneffizienz gestellten Forderungen durch das Europäische Parlament berücksichtigt. Insbesondere, dass die Abfallwirtschaft als einer der zentralen Sektoren zur Verwirklichung des Ziels, die Europäische Union in eine Recyclinggesellschaft zu verwandeln, hervorgehoben wird, bewertet der BDE als positiv.

Der Bericht spiegelt aus Sicht des Verbandes den hohen Stellenwert der Entsorgungswirtschaft wider, um dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig enthält das Papier auch ein Bekenntnis zum privaten Abfallsektor auf europäischer Ebene. Diese Chance gilt es zu nutzen. Der BDE wird sich mit konkreten Vorschlägen zur Fortentwicklung der Ressourceneffizienz und Recyclinggesellschaft noch stärker in die europäische Diskussion einbringen.

Hintergrund: Im September 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung (KOM(2011) 571) „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ ihre Strategie zur Steigerung der Ressourceneffizienz in Europa. Sie zeigt darin eine langfristige Vision der erforderlichen strukturellen und technischen Veränderungen bis 2050 auf. Außerdem stellt sie Zwischenziele vor, die bereits bis 2020 erreicht werden sollen und schlägt dafür konkrete Maßnahmen für einzelne Wirtschaftsbereiche, zu denen auch der Abfallsektor gehört, vor.