Wirtschaftskrise und Bundestagswahl: BDE stellt Parteien auf den Prüfstand

gruppenbild.jpg04.03.2009 – Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der im Herbst 2009 anstehenden Bundestagswahl lud der BDE am 4. März 2009 Abgeordnete aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Parlamentarischen Abend ein. Anliegen war es, Antworten auf Fragen zu erhalten, die die Branche bewegen: Was kann die Entsorgungswirtschaft von den Parteien nach der nächsten Bundestagwahl erwarten? Welche Veränderungen oder gar Verbesserungen sind in den einzelnen Parteiprogrammen vorgesehen? Weshalb ist die Entsorgungsbranche bei der  Auflage des Konjunkturpaketes völlig leer ausgegangen? Welche Ideen haben die Parteien, den Unternehmen der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft in der aktuellen Krise zu helfen?

Nicht auf jede Frage gab es letztlich klare Antworten. Einig waren sich die Vertreter aller Parteien aber zumindest in der Formulierung eines Branchenzieles: Deutschland braucht eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle und funktionierende Kreislaufwirtschaft. Unterschiedliche Auffassungen herrschen jedoch über den Weg dorthin. Sie reichen vom eindeutigen Bekenntnis zum freien Markt bis zur Forderung nach einem Primat des kommunalen Entsorgers bei der Hausmüllabfuhr.
BDE-Präsident Peter Kurth (Alba AG) warnte gegenüber den rund 130 Gästen aus Politik, öffentlichem Leben und Entsorgungsbranche, dass ganze „Strukturen in die Knie gehen“, wenn es nicht zu Nachverhandlungen über eine Beteiligung der Kommunen an den Kosten komme, nachdem die Preise für Sekundärrohstoffe wie Altpapier am Boden liegen. „Das gehört zum Marktgeschehen.“ Er forderte Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards und die Abschaffung von „Diskriminierungstatbeständen“, wie die steuerliche Ungleichbehandlung von kommunalen und privaten Entsorgern.

Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, präsentierte sich als Verfechterin des freien Marktes. „Wir brauchen ein faires Wettbewerbsrecht und gleiche Chancen.“ Der Staat solle den Rahmen setzen, sich aber ansonsten „heraushalten“.  Dazu gehören für die Politikerin eine steuerliche Gleichstellung von privaten und kommunalen Entsorgern und der freie Warenverkehr über die Ländergrenzen (innerhalb der EU) hinweg. Dött sagte: „Ich bin gegen jegliche wirtschaftliche Betätigung von Kommunen.“

„Beides ist möglich – kommunal und privat“, sagte der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Friedrich Bollmann, mit Blick auf Rekommunalisierungstendenzen bei der Hausmüllabfuhr. Wenn eine Kommune gute Erfahrungen mit einem Privatunternehmen gemacht habe, wäre sie schlecht beraten, es anders zu machen und umgekehrt genauso.“ Er prophezeite, dass es schon in wenigen Jahren wegen der großen Nachfrage weltweit eine „ganz große Krise“ geben werde und die Preise für Rohstoffe und Sekundärrohstoffe dann explodieren würden. „Deutschland wird auf die Kreislaufwirtschaft angewiesen sein.“ Zum Abfalltransport innerhalb der EU sagte er, dies sei eine Frage der Akzeptanz durch die Bürger. „Dort, wo sich hochwertige Anlagen befinden, wird man das machen können.“

Horst Meierhofer, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Gewässerschutz, Umweltplanung und Entsorgungswirtschaft  forderte dazu auf, mehr Wertstoffe aus dem Abfall zu gewinnen. „Wenn es zur Ausschreibung eines Auftrags kommt, muss es steuerlich fair sein. Und wenn es privat geht, sollte es privat sein.“ Seiner Meinung nach sollte die kommunale Seite „weitgehend ausgeblendet“ werden. Er plädierte für einheitliche Standards in der EU, damit sich der „Transport in Grenzen hält“.

Die Gebühren würden sinken, wenn die Hausmüllabfuhr von den Kommunen betrieben würde. Diese Meinung vertrat die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Eva Bulling-Schröter. „Die privaten Unternehmen sind beim Gewerbe- und Verpackungsabfall gut im Geschäft, deshalb kann man den Kommunen den Rest überlassen“, so die These der Linken-Politikerin. Einer steuerlichen Gleichstellung erteilte die Politikerin mit Blick auf mögliche Gebührenerhöhungen eine Absage. „Das ist eine soziale Frage.“

„Wir haben eine zu große Einwegwirtschaft“, monierte die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Die gegenwärtige Krise werde nur eine Delle sein und die Nachfrage nach Wert- und Rohstoffen werde wieder steigen. „Wir brauchen eine perfekte Kreislaufwirtschaft. Zu große Wertstoffmengen verschwinden derzeit noch in den Restmülltonnen.“ Sie forderte, zur Vermeidung von Abfällen im Sinne von Ressourceneffizienz bei den Produzenten anzusetzen und einen „fairen Wettbewerb mit einer steuerlichen Angleichung“ zu gestalten. Ein Problem habe sie, wenn Abfall zum Verbrennen über die Grenzen transportiert würde. „Wir wollen das Prinzip der Nähe.“

Die flächendeckende Einführung der Biotonne forderte BDE-Vizepräsident Bernd Schönmackers (Schönmackers Umweltdienste GmbH und Co. KG). Sie sei Voraussetzung dafür, künftig noch höhere Wertstoffquoten aus dem Abfall zu gewinnen. In diesem Zusammenhang plädierte er für die technische Sortierung des Inhaltes von Restmülltonnen. „Wenn wir überall Biotonnen haben, wird das möglich und wirtschaftlich sinnvoll sein.“

Kritik äußerte BDE-Vizepräsident Oliver Gross (Sita Deutschland GmbH) am Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB). Das neue Gesetz hätte bürokratische Hürden beseitigt und die Genehmigung von Investitionsvorhaben vereinfacht. „Leider hat sich ein einziges Bundesland quer gestellt. Da hatten wir keine Chance“, verteidigte Marie-Luise Dött das Scheitern des UGB im politischen Verfahren.

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