BDE: Restmüllzwang führt zu unnötig hohen Kosten für die Bürger

26.07.2012 – NRW-Gebührenvergleich des Steuerzahlerbundes zeigt zahlreiche Entlastungsmöglichkeiten auf

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht in dem vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen aktuell vorgelegten Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren in den 396 Kommunen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sowohl einen Beitrag zu mehr Gebührentransparenz als auch einen wichtigen Ratgeber für die Städte und Gemeinden, wie die Bürger im Gebührensektor finanziell entlastet werden können.

Die Tatsache, dass 325 Kommunen in ihren Abfallsatzungen ein Mindestrestmüllvolumen festgelegt haben, ist nach Auffassung des Verbandes wenig bürgerfreundlich. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Festlegung eines Mindestrestmüllvolumens führt zu unnötig hohen Müllgebühren und behindert zugleich die haushaltsnahe Getrenntsammlung werthaltiger Abfälle und somit das Recycling. Die betroffenen Städte und Gemeinden sollten hier schnell umsteuern. Wir brauchen keinen Restmüllzwang, sondern eine aktive Mitwirkung der Bürger bei der Wertstoffsammlung. Und die erreicht man sinnvollerweise durch konkrete Anreize – wer werthaltige Abfälle getrennt sammelt und somit den Restmüll reduziert, muss über eine sinkende Müllgebühr belohnt werden.“

Im aktuellen Gebührenvergleich habe der Steuerzahlerbund Instrumente aufgezeigt, mit denen die Kommunen ihre Einwohner nachhaltig entlasten könnten. Kurth: „Es ist eine nicht zu widerlegende Tatsache, dass transparente Ausschreibungen von Entsorgungsdienstleistungen und Wettbewerb in diesem Bereich, an dem private wie kommunale Unternehmen gleichermaßen teilnehmen, dazu führen, dass Kosten und somit Gebühren gesenkt werden können.“

Der BDE teilt die Auffassung des Steuerzahlerbundes, dass die Kommunen die Verbraucher auch bei den Abwassergebühren spürbar entlasten könnten. BDE-Präsident Kurth: „Die stärkere Einbindung von Knowhow privater Dienstleister würde vielerorts zu Effizienzvorteilen und Kostensenkungen führen, die die Kommunen an die Gebührenzahler weitergeben könnten.“

Kontakt
Karsten Hintzmann
Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin
Tel.: +49 30 5900335-20
E-Mail: hintzmann@bde-berlin.de

 


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